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Tag "Urteil"

Sofortkredit für Verbraucher: Bearbeitungsgebühr unzulässig

Aktuelles Urteil zum Ratenkredit ergeht zugunsten der Kreditnehmer (NL/2390971366) Sofortkredite.net berichtet: Einige Banken und Sparkassen stellen ihren Kreditkunden zusätzlich zu den Zinsen Bearbeitungsgebühren in Rechnung. Die Richter des Dresdner Oberlandesgerichtes

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Seniorin stürzt auf dem Gehweg – BGH verurteilt Berlin zu Schadenersatz und Schmerzensgeld

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 17. August 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Land Berlin zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Wie die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com)

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Fondax Capital Select & Co.KG Fondax-Vermittler muss zahlen

Urteil vom Kammergericht Berlin greift Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Anleger der berüchtigten “FONDAX-Unternehmensgruppe” Schadensersatz gegenüber seinem Vermittler zugesprochen (Aktenzeichen 9 U 63/11). Der von RÖHLKE

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Herrchen haftet für sein Tier, auch wenn es sich in fremder Obhut befindet

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 10. August 2012. Ein Tierhalter haftet für die Schäden, die sein Tier verursacht hat auch dann, wenn es sich in der Obhut einer

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Grober Unfug im Freizeitbad – Per Wasserrutsche vor Gericht

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena, 9. August 2012. Wer gegen die Regeln und Sicherheitsvorkehrungen in einem Freizeitbad verstößt, haftet für Schäden, die durch die Missachtung entstanden sind. Wie

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Persönliche Haftung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung?

Landgericht Berlin verurteilt Geschäftsführer und Gesellschafterin der Deu MIB GmbH auf Schadensersatzzahlungen Die fünfte Kammer des Landgerichts Berlin hat am 16.07.2012 den ehemaligen Geschäftsführer der Deu MIB GmbH Peter H.

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BFH-Urteil: Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen

ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 26.07.2012 Düsseldorf, 26.07.2012 Wer über die Auktionsplattform eBay eine Vielzahl von Artikeln verkauft, muss unter Umständen Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen – auch wenn er bei eBay

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Hinweis an Hoteliers: Widerspruch gegen Bescheide zur Bettensteuer einlegen

ETL ADHOGA weist auf weit reichende Rechtsfolgen nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin – Kulturförderabgabe teilweise verfassungswidrig (Berlin, 18. Juli 2012) Die in immer mehr deutschen Städten und Gemeinden erhobene Bettensteuer

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Clerical Medical muss Auszahlungspläne einhalten

Schadensersatz möglich – Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2012 Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter

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Schenkkreise: Geld kann zurückgefordert werden

In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. “Schenkkreisen”. Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft.

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